Warum Erschließungsbeiträge ?
In den §§ 123 - 135 schreibt das Baugesetzbuch (BauGB) vor, dass die Kosten der erstmaligen Herstellung einer Straße ("erstmalig" im rechtlichen Sinne) zu 90% von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke getragen werden müssen (einmaliger Erschließungsbeitrag). Der Gesetzgeber rechtfertigt dies mit dem besonderen Erschließungsvorteil des Anliegers (gesteigerte Nutzungsmöglichkeit, Steigerung des Grundstückswertes), d.h. Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte erhalten aufgrund städtischer Investitionen einen Vorteil, für den eine Gegenleistung verlangt wird.

Der Beitrag wird für jede Straße nur einmal erhoben. Das Erschließungsbeitragsrecht dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, die Kosten angemessen zwischen Allgemeinheit (Stadt) und Anliegern zu verteilen. Nach diesem Grundprinzip werden bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts Beteiligungen von Anliegern bei einem Straßenbau verlangt. Auf Grundlage der o.g. Vorschriften hat die Stadt Gummersbach eine Satzung erlassen, in der die Berechnung und Veranlagung detailliert geregelt ist.

Welche Grundstücke sind beitragspflichtig ?
In erster Linie beitragspflichtig sind Grundstücke, die direkt an die Straße grenzen. Einbezogen werden müssen aber auch sog. "Hinterliegergrundstücke". Hierbei handelt es sich um Grundstücke, die zwar nicht direkt an die Straße angrenzen, die der Eigentümer aber über ein anderes Grundstück, das direkt an der Straße liegt, betreten oder befahren kann, weil ihm auch das anliegende Grundstück gehört, oder weil er am anliegenden Grundstück ein Wegerecht (Baulast/Grunddienstbarkeit) besitzt.

Und Eckgrundstücke ?
Der Eigentümer eines Grundstücks, das von mehr als einer Straße erschlossen ist, muss nach dem Willen des Gesetzgebers für jede Straße, die an sein Grundstück angrenzt, einen eigenen Erschließungsbeitrag zahlen. Die Gerichte haben aber in bestimmten Fällen einen Abzug als sog. "Eckgrundstücksvergünstigung" für zulässig erklärt. Diese Ermäßigung beträgt 1/3, sofern keine überwiegende gewerbliche Nutzung des Grundstücks vorliegt. Auch wenn sich die tatsächliche Erschließungssituation ausschließlich in Richtung einer Straße orientiert, muss für beide Straßen ein Erschließungsbeitrag gezahlt werden. Es zählt hierbei nicht die individuelle Gestaltung der Grundstückszufahrt oder gar die Zuordnung zu den Hausnummern. Alleine das Angrenzen an eine Straße reicht aus, um von dort (theoretisch) auch eine Zuwegung anlegen zu können.

Wie wird der Beitrag berechnet ?
Die Straßenbaukosten werden nach § 129 Abs. 1 BauGB auf die beitragspflichtigen Grundstücke zu 90% verteilt. Für die Verteilung sind die Grundstücksgröße, unter Berücksichtigung einer sog. Tiefenbegrenzung von 40 m (sofern ein Bebauungsplan die Fläche der zulässigen Nutzung nicht festsetzt), und die Bebauung maßgebend. Dem liegt die allgemeine Erfahrung zugrunde, dass ein großes Grundstück, das intensiv (mit mehrgeschossigen oder gewerblich genutzten Gebäuden) bebaut ist oder bebaut werden kann, auch einen größeren Vorteil von der Straße hat, als das kleine Einfamilienhaus. Die Rechtsprechung hat diese Berechnungsweise nach Grundstücksgröße und tatsächlicher oder möglicher Bebauung als geeigneten und zulässigen Maßstab bestätigt. Sie werden daher in der umseitigen Berechnung wiederfinden, dass Grundstücksfläche und bauliche Nutzung die maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind.

Die Bebauung fließt in die Berechnung ein, in dem die Grundstücksfläche mit einem sog. "Vervielfältiger" multipliziert wird, der sich mit steigender Anzahl der Vollgeschosse erhöht. Bei Grundstücken mit überwiegend gewerblicher Nutzung, erhöht sich der Vervielfältiger nochmals um 30%, weil hier die Straße, üblicherweise durch Ziel- und Quellverkehr von Kunden und Lieferanten, noch stärker in Anspruch genommen wird.

Fälligkeit der Zahlung ?
Wie alle Steuern und öffentlichen Abgaben ist auch der Erschließungsbeitrag innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides fällig, und zwar selbst dann, wenn Widerspruch eingelegt wird.
Wenn es erforderlich ist, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen Ratenzahlung vereinbart werden.

Was kostet der Kanalanschluß ?
Sofern Ihr Grundstück noch nicht am Kanal angeschlossen sind, müssen Sie einmalig einen sog. "Kanalanschlussbeitrag" zahlen. Weiter Informationen hierzu finden Sie hier. Verfügt Ihr Grundstück bereits seit mehreren Jahren über einen Kanalanschluss, kann es sein, dass dieser erneuert werden muss. Hierüber werden Sie dann allerdings rechtzeitig informiert.