Warum Straßenbaubeiträge ?
Der § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der >Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Gummersbach< (Link zur bereits vorhandenen Satzung auf der Homepage der Stadt Gummersbach) stellt die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen dar. Der Gesetzgeber hat die Maßnahmen, für die Beiträge erhoben werden können, eingeschränkt. Die Anlieger müssen nur dann Beiträge zahlen, wenn die Straße und/oder Teile der Straße (z.B. Gehwege, Beleuchtung oder Parkplätze) neu hergestellt, erneuert oder verbessert werden. Das Straßenbaubeitragsrecht dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, die Kosten einer Baumaßnahme angemessen zwischen Allgemeinheit (Stadt) und Anliegern zu verteilen. Dabei geht er davon aus, dass die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke einen besonderen Vorteil von der Maßnahme haben und
dementsprechend an den Kosten der Maßnahme beteiligt werden müssen. Allerdings meinen die Gerichte hier einen Erschließungsvorteil, der nicht zwangsläufig in Euro und Cent messbar ist.

Welche Grundstücke sind beitragspflichtig ?
In erster Linie beitragspflichtig sind Grundstücke, die direkt an die Straße bzw. den Gehweg grenzen. Einbeziehen muss die Stadt aber auch so genannte Hinterliegergrundstücke. Hierbei handelt es sich um Grundstücke, die zwar nicht direkt an die Straße angrenzen, die der Eigentümer aber über ein anderes Grundstück, das direkt an der Straße liegt, betreten oder befahren kann, weil ihm auch das anliegende Grundstück gehört, oder weil er am anliegenden Grundstück ein Wegerecht (Baulast/Grunddienstbarkeit) besitzt.

Und Eckgrundstücke ?
Der Eigentümer eines Grundstücks, das zwischen zwei Straßen liegt, muss nach dem Willen des Gesetzgebers für jede Straße, die an sein Grundstück angrenzt, einen eigenen Straßenbaubeitrag zahlen.

Wie wird der Beitrag berechnet ?
Die Kosten für den Straßenbau werden je nach Straßentyp zu 30%, 50% oder 70 % auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt. Bei Nebenanlagen wie Gehwegen, Beleuchtung etc. bestehen ebenfalls mehrere verschiedene Anteile, die auf die Anlieger verteilt werden. Grundsätzlich gilt jedoch: je größer die Verkehrsbedeutung einer Straße ist, umso geringer ist der Anteil der Anlieger anzusetzen ! Die einzelnen prozentualen Anteile, sowie die vorhandenen Straßentypen sind in § 4 der Straßenbaubeitragssatzung aufgelistet.

Für die Verteilung sind die Grundstücksgröße (mit einer Tiefenbegrenzung von 40 m, sofern ein Bebauungplan die zulässige Grundstücksnutzung nicht festsetzt) und die Bebauung maßgebend. Dem liegt die allgemeine Erfahrung zugrunde, dass ein großes Grundstück, das intensiv (mit mehrgeschossigen oder gewerblich genutzten Gebäuden) bebaut ist oder bebaut werden kann, auch einen größeren Vorteil von der Straße bzw. dem Gehweg hat, als das kleine Einfamilienhaus.

Die Rechtsprechung hat diese Berechnungsweise nach Grundstücksgröße und tatsächlicher oder möglicher Bebauung (Art und Maß der Nutzung) als geeigneten und zulässigen Maßstab bestätigt. Die Bebauung fließt in die Berechnung ein, in dem die Grundstücksfläche mit einem sog. "Vervielfältiger" multipliziert wird, der sich mit steigender Anzahl der Vollgeschosse erhöht.

Bei Grundstücken mit überwiegend gewerblicher Nutzung, erhöht sich der Vervielfältiger nochmals um 30%, weil hier die Straße stärker in Anspruch genommen wird. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen (aber nur soweit diese nicht baulich nutzbar sind !) werden hingegen bei der Aufwandsverteilung entsprechend der geringeren Inanspruchnahme der Straße nur mit 10% bzw. 5% ihrer Grundstücksfläche berücksichtigt.

Fälligkeit der Zahlung ?
Wie alle Steuern und öffentlichen Abgaben ist auch der Straßenbaubeitrag innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides fällig, und zwar selbst dann, wenn Klage erhoben wird. Wenn es erforderlich ist, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen eine Zahlungserleichertung gewährt werden.

Was kostet der Kanalanschluß ?
Sofern Ihr Grundstück noch nicht am Kanal angeschlossen sind, müssen Sie einmalig einen sog. "Kanalanschlussbeitrag" zahlen. Weiter Informationen hierzu finden Sie hier. Verfügt Ihr Grundstück bereits seit mehreren Jahren über einen Kanalanschluss, kann es sein, dass dieser erneuert werden muss. Hierüber werden Sie dann allerdings rechtzeitig informiert.