Hinweise zum Antrag auf Zahlungserleichterungen bei Erschließungs- und Anliegerbeiträgen

Bei Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen kann es trotz einer freiwilligen, rechtzeitigen und umfassenden Informationspolitik in Gummersbach gelegentlich dazu kommen, dass Anlieger die geforderten Beiträge nicht in einer Summe bezahlen können.

Eine Zahlungserleichterung kann daher in begründeten Ausnahmefällen zur Vermeidung einer besonderen Härte gewährt werden. Vor der Beantragung einer Zahlungserleichterung sollten Sie alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. durch die Aufnahme eines Kredits) ausgeschöpft haben. Zumutbare Einschränkungen in der Lebensführung müssen hingenommen werden. Die Höhe der monatlichen Raten sollte sich an der oberen Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit orientieren.

Um über den Antrag entscheiden zu können, wird ein Nachweis Ihrer gesamten monatlichen Einnahmen und Ausgaben benötigt. Diese sind durch entsprechende Belege nachzuweisen (z.B. Einkommensteuerbescheid, aktuelle Gehaltsmitteilungen, Kontoauszüge). Sofern die Forderung innerhalb eines Jahres getilgt wird, reicht die glaubhafte Darstellung Ihrer derzeitigen Liquidität als Nachweis aus.

Da Sie als Beitragsschuldner(-in) mit Ihrem gesamten persönlichen Vermögen haften, sind auch Angaben über evtl. Sparguthaben oder ähnliche Vermögenswerte (Aktien, Wertpapiere usw.) erforderlich.

Ausmaß der Zahlungserleichterung:
Die Beitragsforderung kann grundsätzlich längstens bis zu 24 Monate insgesamt gestundet werden. Die Gestaltung einer Ratenzahlung ist jedoch vom jeweiligen Einzelfall abhängig und sollte im persönlichen Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter abgesprochen werden.

Verzinsung:
Die Abgabenordnung schreibt einen Zinssatz von 0,5%/mtl., d.h. 6% p.A. vor. Von daher kann es - je nach Zinslage - sinnvoll sein, sich zunächst mit Ihrer Hausbank bezüglich einer Finanzierung in Verbindung zu setzen.

Zahlungsverzug:
Sollten Sie sich mit Ihrem Sachbearbeiter auf eine Ratenzahlung geeinigt haben, ist diese auch einzuhalten. Sollten sich Änderungen in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben, die zu einem Zahlungsverzug führen, teilen Sie dies bitte rechtzeitig Ihrem Sachbearbeiter mit. Ansonsten wird bei nicht fristgerechter Zahlung der Restbetrag in einer Summe fällig. Hinzu kommen dann Mahn- und Säumniszuschläge.

Beantragung:
Sofern Sie die Notwendigkeit einer Zahlungserleichterung für sich sehen, warten Sie bitte die Zustellung des Beitragsbescheides ab. Danach beantragen Sie bitte formlos mit entsprechender Begründung eine Ratenzahlung, in der Sie auch bereits eine aus Ihrer Sicht dauerhaft leistbare monatliche Ratenhöhe benennen. Daraufhin erhalten Sie entsprechende Unterlagen zugeschickt, die Sie bitte sorgsam und wahrheitsgemäß ausfüllen und die entsprechende Belege beifügen. Danach vereinbaren Sie bitte umgehend ein persönliches Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter.