Neues Bundesmeldegesetz


Wichtige Informationen zur Wohnungsgeberbestätigung

Mit dem 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löst das bisherige Meldegesetz sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach  § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.  

Ab dem 01.11.2015 muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach dem Bezug der Wohnung gemeldet werden. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus.
 
Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldpflichtigen Person die Woh-nungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z. B. Wegzug ins Ausland) eine Bestätigung des Wohnungsgebers innerhalb dieses Zeitraumes auszustellen ist.
 
Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:
 
•    Name und Anschrift des Wohnungsgebers
•    Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
•    Die Anschrift der Wohnung (ggf. mit Angabe des Stockwerks, Lage, usw.)
•    Die Namen aller meldepflichtigen Personen
•    Außerdem werden der Name und die Anschrift des Eigentümers, soweit             dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, erfasst.
 
Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier.
 
Bitte beachten Sie auch die Hinweise unter dem Punkt Meldeangelegenheiten.

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