Liebe Eltern,

in den Monaten April und Mai 2020 haben Rat und Verwaltung der Stadt Gummersbach bekanntermaßen auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung Ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege sowie Offener Ganztagsbetreuung (OGS) verzichtet.

Auf Grund der zu erwartenden fortdauernden Einschränkungen in der Nutzung der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen und OGS wird die Stadt Gummersbach für die Monate Juni und Juli 2020 auf die Erhebung von Elternbeiträgen gleichfalls verzichten: Diese Regelung gilt in jedem Fall und daher unabhängig von der Inanspruchnahme einer Betreuung für Ihr Kind.

In der Kindertagespflege dürfen dagegen ab dem 8. Juni wieder alle Kinder im gewohnten Umfang zu ihren Tagespflegepersonen. Weitere Einschränkungen oder Reduzierungen sind hier nicht vorgesehen. Daher verzichtet die Stadt auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Zeit vom 1. bis 7. Juni.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Zuständigkeit für diese Entscheidung eingehen: Ob die Stadt Gummersbach eine Aussetzung der Elternbeitragspflicht (auch) für die Monate Juni und Juli 2020 beschließt, entscheidet diese eigenverantwortlich vor Ort. Die Landesregierung hat sich in den Monaten April und Mai 2020 dankenswerterweise bereit erklärt, den durch einen Verzicht entstehenden Einnahmeausfall auf kommunaler Ebene zu 50 % zu übernehmen. Bei einem monatlichen Minderertrag von rd. 150.000 EUR bedeutet dies, dass der städtische Haushalt dennoch mit ca. 75.000 EUR belastet wird.

Ob sich das Land NRW auch in den kommenden beiden Monaten - wie dargelegt - an etwaigen Einnahmeausfällen der Kreise und Kommunen beteiligt, ist momentan nicht abzusehen.

Rat und Verwaltung der Stadt Gummersbach möchten Ihnen, liebe Eltern, in jedem Fall frühzeitig Rechtssicherheit geben und Sie von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter spürbar entlasten!

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus bin ich
Ihr

Frank Helmenstein
Bürgermeister