Diese Seite soll Ihnen einige Informationen rund um das Thema "Wahlen" geben.

Wenn Sie weitere Fragen rund um das Thema Wahlen haben, sprechen Sie uns an.

Unterlagen zur Briefwahl für die Europawahl 2019 erhalten Sie hier!

Informationen zur Europawahl in einfacher Spache finden Sie  hier.

Für Personen, die hier zugezogen oder innerhalb Gummersbachs umgezogen sind und für Personen, deren Nebenwohnung zur Hauptwohnung geworden ist oder umgekehrt.

  1. Wenn Sie als Deutsche/r aus einer anderen Gemeinde/Stadt innerhalb Deutschlands zugezogen sind und sich erst nach dem 14.04.2019 hier in Gummersbach anmelden, sind Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal wählen können. Sie können bei Ihrem früheren Wahlamt allerdings auch Briefwahlunterlagen beantragen. Wenn Sie in Gummersbach wählen möchten, müssen Sie spätestens bis zum 05.05.2019 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung im BürgerService schriftlich Ihre Eintragung in das Gummersbacher Wählerverzeichnis beantragen. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt gestrichen.

  2. Die oben unter 1) dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in Gummersbach liegende Nebenwohnung nach dem 14.04.2019 als Hauptwohnung anmelden. Wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie bis zum 05.05.2019 Ihre Eintragung in das Gummersbacher Wählerverzeichnis.

  3. Wenn Sie innerhalb von Gummersbach umgezogen sind und sich nach dem 14.04.2019 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wahlbezirk im Wählerverzeichnis eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirkes ist auch auf Antrag nicht möglich. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem früheren Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.

  4. Falls Sie bisher keine Wohnung in Deutschland hatten und auch nicht vom Ausland her die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragt haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 05.05.2019 zusätzlich bei Ihrer Anmeldung im BürgerService schriftlich einen Antrag auf Eintragung in das Gummersbacher Wählerverzeichnis stellen.

  5. Wenn Sie als nichtdeutscher Unionsbürger innerhalb von Deutschland umgezogen sind und schon an Ihrem bisherigen Wohnort in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, gelten für Sie die gleichen Be-stimmungen wie für deutsche Wahlberechtigte (vgl. Nr. 1). Falls Sie direkt aus einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugezogen sind, können Sie auf Antrag in das Gummersbacher Wählerverzeichnis eingetragen werden. Der Antrag muss bis spätestens 05.05.2019 bei der Stadt Gummersbach eingegangen sein.

Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BürgerService, Tel.: 02261/87-200, oder direkt an das Wahlamt der Stadt Gummersbach, Rathaus, 4. Etage, Zimmer 416, Tel.: 02261/87-1416 bzw. 87-2416.

Informationen zur Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Europawahl finden Sie unter diesem Link.

Am 26.05.2019 findet die Europawahl statt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (spätester Geburtstag also am 26.05.2001), seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26.02.2019, in Deutschland und/oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Ausland lebenden Deutschen an der Europawahl teilnehmen. Auskünfte erteilt der BürgerService.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist oder wer einen Wahlschein besitzt.

Von Amts wegen werden alle deutschen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde/Stadt ihrer (Haupt-) Wohnung eingetragen, in der sie am 14.04.2019 bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden in das Wählerverzeichnis diejenigen Unionsbürger eingetragen, die auf ihren Antrag bereits zur Europawahl 2014 oder zu vorhergehenden Europawahlen in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren und zwischenzeitlich nicht in das Ausland verzogen sind.

Alle anderen wahlberechtigten Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Der Antrag (nicht formlos! Amtlicher Vordruck) auf Eintragung ist schriftlich bis spätestens zum 05.05.2019 bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist die Gemeindebehörde am Ort der (Haupt) Wohnung.

Sofern wahlberechtigte Deutsche und Unionsbürger in Deutschland keine Wohnung sondern lediglich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gelten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis besondere Bestimmungen. In diesem Fall ist Auskunft beim zuständigen Wahlamt einzuholen.

Die Gemeinden/Städte machen spätestens am 02.05.2019 öffentlich bekannt, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo während der allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 06.05. bis 10.05.2019 Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist bzw. beim Wahlamt nachfragen.

Alle Informationen dieser Seite können Sie als PDF-Dokument herunterladen:

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wirken – bei bundesweiten Wahlen – in ca. 88.000 Wahlvorständen mit und sind für die meisten Wählerinnen und Wähler die nächste Kontaktperson.

Wenn Sie sich für die Aufgaben des Wahlhelfers/der Wahlhelferin interessieren, nehmen Sie Kontakt mit uns auf; wir informieren Sie gern!

Herr
Jörg Robach

Ressortleiter

FB 2 - Personal, Recht und Zentrale Dienste

2.1 - Ratsbüro

Rathausplatz 1

51643 Gummersbach