Seit dem 01.01.2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG NRW) in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber hat in das Kommunalabgabengesetz einen neuen § 8a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ eingefügt.

Gemäß § 8a Abs. 1 KAG NRW hat jede Gemeinde ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben.

Das Konzept beinhaltet die voraussichtlich geplanten beitragsfreien Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie die beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen gemäß KAG NRW der nächsten 5 Jahre. Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme.

Die Veröffentlichung des Handlungskonzeptes soll für mehr Transparenz sorgen und die betroffenen Anlieger bzw. Grundstückseigentümer rechtzeitig über anstehende Baumaßnahmen informieren.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung der Stadt Gummersbach hat im Rahmen der Delegation nach § 9 Abs. 2 c Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Gummersbach vom 02.11.2020 in seiner Sitzung am 30.11.2020 das folgende Straßen- und Wegekonzept der Stadt Gummersbach 2021 bis 2025 beschlossen:

Straßen- und Wegekonzept der Stadt Gummersbach vom 27.10.2020

 

Ansprechpartner

Für die Beitragsverwaltung:

Frau
Kerstin Peinzke

Sachbearbeiterin

Frau
Alexandra Rüger

Sachbearbeiterin

Frau
Petra Steffen

Sachbearbeiterin

Für die Straßenplanung:

Herr
Francis Jovan

Ressortleiter

Herr
Uwe Winheller

Fachbereichsleiter

Für die Straßenunterhaltung:

Herr
Arndt Reichold

Fachbereichsleiter

Für die Kanalplanung:

Herr
Christopher Seybold

stellv. Betriebsleiter (Technik)